Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB

§1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen finden auf sämtliche von der „Förderungsdienst des Niedersächsischen Einzelhandels GmbH“, Johann-Heinrich-Schröder-Straße 32, 31832 Springe, unter dem Namen Bildungszentrum für E-Commerce angebotenen Veranstaltungen Anwendung (im weiteren Verlauf als „BZEcom“ bezeichnet). Die Angebote sind auf der Internetseite www.bzecom.de einsehbar.

§2 Zustandekommen des Vertrags

(1) Buchung und Anmeldung: Die Anmeldung zu den Bildungsangeboten der BZEcom erfolgt über das Onlineformular der Webseite. Nach Auswahl eines Angebots durch Anklicken des Buttons „Buchen“, Erfassung der Rechnungsdaten sowie Eingabe der Teilnehmendeninformationen, wird durch den Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Vertragsangebot abgegeben. Voraussetzung ist die Zustimmung zu diesen AGB.

(2) Vertragsannahme und Bestätigung: Im Anschluss an die Anmeldung sendet BZEcom automatisch eine Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese stellt jedoch keine Annahmeerklärung dar. Der verbindliche Vertrag wird erst mit Zugang der separaten Auftragsbestätigung wirksam. Die Vertragsunterlagen (Auftragsbestätigung, AGB, Veranstaltungsbeschreibung) werden dauerhaft bereitgestellt (z. B. per E-Mail oder Ausdruck) und datenschutzkonform archiviert.

(3) Vertragspartner und Teilnehmende: Der Vertrag wird mit dem buchenden Interessenten geschlossen. Werden Dritte als Teilnehmende angemeldet, gelten diese Bedingungen gleichermaßen für sie. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die entsprechenden Personen über die Vertragsinhalte aufzuklären.

§3 Veranstaltungsbezogene Regelungen

3.1 Live-Veranstaltungen (ohne ZFU-Fernkurse – siehe 3.2)

(1) Kostenregelung:

• Die Zahlungspflicht besteht unabhängig vom Erhalt von Drittmitteln (z. B. Fördergelder).
• Kosten für Lernmaterialien, sofern in der Beschreibung der Veranstaltung genannt, sind mit Rechnungsstellung spätestens zu Veranstaltungsbeginn fällig.
• Die weiteren Veranstaltungskosten im Rahmen der Unterrichtsdurchführung sind sofort nach Rechnungszugang fällig.
• Zusätzliche Ausgaben (z. B. PC, Literatur, Software, Porto, Fahrtkosten, Verpflegung, Übernachtung, IHK-Gebühren) sind nicht im Teilnahmebeitrag enthalten und vom Teilnehmenden selbst zu tragen.
• Die Zahlungspflicht bleibt durch Nichtteilnahme teilnehmenden Person unberührt.

(2) Rücktritt vor Beginn:

• Bis 28 Tage vor Start der Veranstaltung: kostenfrei
• 27–16 Tage vor Start der Veranstaltung: 10 % Ausfallpauschale in Höhe der gesamten Veranstaltungskosten
• 15 Tage und weniger bis Start der Veranstaltung: 25 % Ausfallpauschale in Höhe der gesamten Veranstaltungskosten

Nach Ablauf dieser Fristen ist ein Rücktritt nicht mehr möglich, außer im Fall der Sonderkündigungsrechte (s. § 5).

Der Rücktritt muss in Textform erfolgen (z. B. E-Mail). Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt unberührt.

(3) Nichtteilnahme und Folgen: Bei Nichterscheinen besteht kein Anspruch auf Ersatztermine oder Rückerstattung. Die Inhalte sind eigenständig nachzuholen.

(4) Kündigung nach Beginn:

• Bei Ablehnung des beantragten Aufstiegs-BAföG kann der Vertrag mit Nachweis außerordentlich gekündigt werden (es wird anteilig bis Kündigungseingang abgerechnet).
• Bei Angeboten mit Veranstaltungsabschnitten: Kündigung ≥4 Wochen vor nächstem Abschnitt = keine weiteren Kosten; danach: nächster Abschnitt wird voll berechnet.
• Kündigungen bedürfen der Textform.
• Zahlungsverzug kann zur fristlosen Kündigung und zum Ausschluss vom Unterricht führen.
• Beide Vertragsparteien haben unabhängig hiervon das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

3.2 Fernstudiengänge mit ZFU-Zulassung

(1) Zahlungsmodalitäten:

• Enthalten sind: Kursmaterialien, Tutorien, Versand, Kursbetreuung, Prüfungsvorbereitung, Korrekturen.
• Nicht enthalten: eigene Arbeitsmittel, Reisekosten, IHK-Gebühren usw.
• Zahlung erfolgt in Raten (Fälligkeit der ersten Rate zu Beginn, die weiteren im 3-Monats-Rhythmus). Bei Zahlungsverzug werden alle Raten sofort fällig. Die folgenden Kursmaterialien werden nach jeder Rate bereit gestellt.
• Die Zahlungspflicht bleibt durch Nichtteilnahme teilnehmenden Person unberührt.

(2) Kündigung:

• Nach § 5 FernUSG: Erstkündigung nach 6 Monaten mit 6 Wochen Frist möglich, danach jederzeit mit 3 Monaten Frist.
• Eine Sonderkündigung ist bei Ablehnung des Aufstiegs-BAföGs mit entsprechendem Nachweis möglich.
• Bei Kündigung wird anteilig abgerechnet.
• Die Kündigung muss in Textform erfolgen.

(3) Nichtteilnahme und Folgen: Bei Nichterscheinen besteht kein Anspruch auf Ersatztermine oder Rückerstattung. Die Inhalte sind eigenständig nachzuholen.

§4 Absagen und Terminänderungen

• BZEcom behält sich vor, Veranstaltungen bei Nichterreichen der Mindestteilnehmendenzahl (lt. jeweiliger Veranstaltungsbeschreibung), Dozentenausfall oder höherer Gewalt abzusagen. Bereits bezahlte Beträge werden rückerstattet. Hierüber informiert das BZEcom mindestens zwei Wochen vor Beginn.
• Änderungen einzelner Termine sind bei Vorliegen triftiger Gründe (z. B. Krankheit, Ausfall) möglich. Eine Information hierzu erfolgt so früh wie möglich.
• Schadensersatzansprüche aus Absage oder Terminverlegung sind ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig.

§5 Durchführung und Unterrichtsmaterialien

• Angebote werden gemäß der jeweiligen Beschreibung der Veranstaltung durchgeführt. Das Lernziel nicht wesentlich beeinträchtigende Änderungen sind vorbehalten.
• Kein Anspruch auf spezifische Dozent:innen.
• Teilnahme ist nur bei vollständiger Zahlung möglich.
• Lernmaterialien werden nur zur Verfügung gestellt, wenn sie im Angebot enthalten sind.
• Alle Rechte (auch Übersetzung, Vervielfältigung) liegen beim BZEcom. Jegliche Weitergabe oder Aufzeichnung (Ton, Bild, Video) ist nur mit schriftlicher Genehmigung erlaubt.

§6 Verhaltensregeln

Teilnehmende sind verpflichtet, die Verhaltensregeln einzuhalten und die Weisungen von Vertreten des BZEcom sowie der Dozenten zu folgen. Wiederholte Störungen oder Zahlungsverzug führen zum Ausschluss und ggf. zur fristlosen Kündigung. Die Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen.

§7 Haftung

• Eine Haftung durch das BZEcom ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind oder wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden.
• Bei Fahrlässigkeit wird maximal auf den typischen vorhersehbaren Schaden gehaftet.
• BZEcom haftet nicht für veraltete Inhalte und technische Störungen. .

§8 Widerrufsrecht

(1) Belehrung: Verbraucher können binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

Widerruf an:
Förderungsdienst des niedersächsischen Einzelhandels GmbH
Bildungszentrum für E-Commerce (BZEcom)
Johann-Heinrich-Schröder-Straße 32, 31832 Springe
E-Mail: info@bzecom.de

(2) Folgen des Widerrufs: Zahlungen werden binnen 14 Tagen ab Eingang des Widerrufs erstattet. Bereits erbrachte Leistungen sind anteilig zu vergüten.

(3) Widerrufsformular-Muster: Bei Widerruf des Vertrags füll bitte dieses Formular aus und sende es zurück.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Gebucht am:

– Name des/der Verbraucher(s):

– Anschrift des/der Verbraucher(s):

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

– Datum:

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

§9 Datenschutz

Informationen zur Datenverarbeitung sind in den Datenschutzhinweisen einsehbar. Das BZEcom verarbeitet Daten ausschließlich gemäß den gesetzlichen Vorgaben.

§10 Schlussbestimmungen

• Es gilt deutsches Recht.
• Gerichtsstand bei Unternehmen: Sitz des BZEcom.
• Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
• Die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Das BZEcom nimmt an diesen Verfahren nicht teil.

* Die in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen verwendeten Begriffe wie „Verbraucher“, „Vertreter“, „Interessent“, „Teilnehmender“ oder „Dozenten“ dienen ausschließlich der besseren Lesbarkeit. Selbstverständlich beziehen sich diese Bezeichnungen auf alle Geschlechter (m/w/d).